Stellungnahme von Dr. Frank Johannes Hensel, Diözesan-Caritasdirektor für das Erzbistum Köln, zur Ablehnung eines allgemeinverbindlichen "Tarifvertrags Altenpflege" durch die Arbeitsrechtliche Kommission (AK) der Caritas.
"Die unabhängige Arbeitsrechtliche Kommission (AK) der Caritas auf Bundesebene hat sich am 25. Februar gegen eine bundesweite Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags Altenpflege ausgesprochen, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Annahme wurde nicht erreicht. Es ging dabei um eine Vorlage der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP), in deren angeschlossenen Einrichtungen sechs Prozent der insgesamt 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege arbeiten. Es ist sehr bedauerlich, dass offenbar der falsche Eindruck entstand, dass die Caritas nicht an verbesserten Arbeitsbedingungen von Pflegekräften in fremder Trägerschaft interessiert sei, sondern nur die Stabilität und Unabhängigkeit der besser vergüteten Arbeitsverhältnisse in den eigenen Reihen verteidige.
Bekanntlich zahlt die Caritas über ihre Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) vergleichsweise höhere Löhne in der Pflegebranche. Daneben hat allerdings auch das Fehlen weiterer Lohnbestandteile für Zusatzversorgung und Überstunden die Ablehnung begründet. Diese besseren Arbeitsverhältnisse wären für die jetzigen Mitarbeitenden in der Caritas zwar nicht gefährdet. Für die öffentliche Refinanzierung und den weiteren Lohnzuwachs der nächsten Jahre wurde jedoch die Gefahr gesehen, dass sich künftige Lohnkostenübernahmen der Kostenträger zunehmend an diesem deutlich niedrigeren allgemeinverbindlichen Tarif orientieren könnten.
Keinesfalls darf die Bezahlung im Bereich der Altenpflege darüber hinter die Tarifentwicklung in Krankenhäusern zurückfallen, was bei einer generalistischen Ausbildung für den modernen Pflegeberuf ein fataler Rückschritt wäre.
Wie geht es nun weiter? Die Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen und Löhne der Beschäftigten in der Pflege müssen deutlich angehoben werden. Alle Beteiligten auf Bundesebene müssen ihre Gespräche wieder aufnehmen. Ziel ist eine nachhaltige Verbesserung der Bedingungen für alle Pflegekräfte, ohne die tarifliche Weiterentwicklung für den gesamten Pflegebereich auf ein niedrigeres Niveau hin zu orientieren."
